1.\tVerfahrensarten<\/strong><\/p>\n Tabellarisch hiernach eine kurze Einf\u00fchrung in das franz\u00f6sische Insolvenzrecht, das schon seit 1985 insbesondere auf die Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsst\u00e4tigkeit und die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen abzielt, mehr als auf Gl\u00e4ubigerbefriedigung.<\/p>\n Aus diesem Grund gibt es eine Reihe von sogenannten \u201eVorverfahren\u201c, die vor Zahlungsunf\u00e4higkeit und befristet danach m\u00f6glich sind (Ad hoc Verwalter, Schlichtung, Rettungsverfahren).<\/p>\n Der zentrale Begriff des franz\u00f6sischen Insolvenzverfahrens liegt in der Zahlungsunf\u00e4higkeit (\u201ecessation des paiements\u201c<\/em>), einziger Insolvenztatbestand nach franz\u00f6sischem Recht. Binnen 45 Tagen ist dann grunds\u00e4tzlich Insolvenz oder Liquidation anzumelden.<\/p>\n Tabellarische Darstellung franz\u00f6sischer Vor- und Insolvenzverfahren<\/strong><\/p>\n 2.\tAuswirkungen auf laufende Handelsvertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n Die K\u00fcndigung von laufenden Vertr\u00e4gen zum Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung eines Rettungs- oder Sanierungsverfahrens aufgrund dieser Er\u00f6ffnung ist untersagt (Art. L.622-13 und L.631-14 des franz\u00f6sischen HGB). Nur der Insolvenzverwalter hat das Wahlrecht, einen laufenden Vertrag fortzuf\u00fchren oder zu k\u00fcndigen. Entscheidet er sich f\u00fcr die Fortf\u00fchrung, muss er die Zahlung f\u00fcr Forderungen, die nach Er\u00f6ffnung entstehen, garantieren. Um vertragliche Unsicherheit zu vermeiden, sollten Gl\u00e4ubiger den Insolvenzverwalter per Einschreiben mit R\u00fcckschein nach seiner Position fragen. Antwortet er nicht, endet der Vertrag automatisch einen Monat nach Erhalt der Anfrage.<\/p>\n 3. Forderungsanmeldungen und Geltendmachung von Herausgabe-anspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n Forderungen sind beim Gl\u00e4ubigervertreter (mandataire judiciaire<\/em>) binnen 2 Monaten (+2 Monate f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gl\u00e4ubiger) nach Ver\u00f6ffentlichung des Er\u00f6ffnungsurteils im BODACC anzumelden. Herausgabeantr\u00e4ge sind binnen 3 Monaten beim Insolvenzverwalter (administrateur judiciaire<\/em>) zu stellen. Achtung: es handelt sich hier um Ausschlussfristen!<\/em><\/p>\n 4.\tUnternehmenskauf aus der Insolvenz<\/strong><\/p>\n Nach franz\u00f6sischem Recht ist der Verkauf eines insolventen Unternehmens aus einem Rettungs- oder Sanierungsverfahren nur in Betracht zu ziehen, wenn keine Fortf\u00fchrung m\u00f6glich ist. Seit 2014 gibt es jedoch auch die M\u00f6glichkeit eines Pre-Packs, d.h. einer vorbereiteten Abwicklung.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich steht ein Unternehmen jedoch erst ab Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens (redressement judiciaire<\/em>) zum Verkauf. Der Insolvenzverwalter schreibt die betroffenen Unternehmen (Aktiva) zum Verkauf aus und bestimmt die Fristen, binnen derer die \u00dcbernahmeangebote bei ihm einzureichen sind (meistens stehen nur wenig Informationen zur Verf\u00fcgung). Diese Informationen werden auch beim Handelsgericht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten zum Verkauf stehende insolvente Unternehmen in Frankreich zu suchen, z.B.: \u00fcber die Datenbank der Insolvenzverwalter www.aspaj.fr<\/strong><\/a> oder www.verif.com\/Hit-parade\/03-Defaillance\/01-Par-departement\/<\/strong><\/a>.<\/p>\n B.\tVor\u00fcbergehende Ausnahmeregelungen in der sanit\u00e4ren Krise<\/strong><\/p>\n 1.\tEinfachere Voraussetzungen f\u00fcr ein beschleunigtes Rettungsverfahren <\/strong>(\u201econditions d\u2019ouverture simplifi\u00e9es pour des proc\u00e9dures de sauvegarde acc\u00e9l\u00e9r\u00e9es\u201c)<\/em><\/p>\n Normalerweise<\/strong> ist ein beschleunigtes Rettungsverfahren nur m\u00f6glich, wenn der Schuldner einen konsolidierten Jahresabschluss erstellt und mindestens eine der drei folgenden Schwellenwerte \u00fcberschreitet:<\/p>\n \u2022\t20 Arbeitnehmer oder mehr zum Zeitpunkt des Antrags<\/p>\n \u2022\tMindestens 3 Mio \u20ac Umsatz pro Jahr ohne MwSt.<\/p>\n \u2022\tMindestens 1,5 Mio \u20ac Bilanzsumme.<\/p>\n Ausnahmsweise<\/strong> gelten diese Schwellenwerte\/Voraussetzungen nicht f\u00fcr beschleunigte Rettungsverfahren, die bis sp\u00e4testens am 31. Dezember 2021, eingeleitet werden.<\/p>\n 2.\tVereinfachtes Alarmverfahren f\u00fcr den Abschlusspr\u00fcfer <\/strong>(\u201eProc\u00e9dure d\u2019alerte simplifi\u00e9e pour le commissaire aux comptes\u201c)<\/em><\/p>\n Normalerweise<\/strong> muss der Abschlusspr\u00fcfer die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung informieren, sobald er Kenntnis von Tatsachen erlangt, die die Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gef\u00e4hrden und ein sog. Alarmverfahren (\u201eproc\u00e9dure d\u2019alerte\u201c<\/em>) einleiten.<\/p>\n Dieses Verfahren erfolgt in 4 Schritten insofern eine Etappe nicht erf\u00fcllt wird.:<\/p>\n 1.\tBenachrichtigung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit der Aufforderung mitzuteilen, welche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern.<\/p>\n 2.\tBenachrichtigung des Verwaltungsrats mit der gleichen Auflage<\/p>\n 3.\tEinberufung einer Gesellschafterhauptversammlung <\/p>\n 4.\tInformation des Handelsgerichts und Vorladung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/p>\n Ausnahmsweise<\/strong> kann der Abschlusspr\u00fcfer bis zum 31. Dezember 2021 bei Eilbed\u00fcrftigkeit und wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht nach erster Aufforderung die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreift, sofort den Pr\u00e4sidenten des zust\u00e4ndigen Handelsgerichts \u00fcber die gesamte Sachlage informieren und ist hierbei vom Berufsgeheimnis entbunden. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wird dann kurzfristig beim Gericht vorgeladen, um sich zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n 3.\tAussetzung von Vollstreckungsma\u00dfnahmen w\u00e4hrend des Schlichtungsverfahrens <\/strong>(\u201esuspension des poursuites pendant la proc\u00e9dure de conciliation\u201c)<\/em><\/p>\n Normalerweise<\/strong> k\u00f6nnen Gl\u00e4ubiger, auch wenn sie an der Verhandlung von Schlichtungsma\u00dfnahmen teilnehmen, w\u00e4hrenddessen weiter ihre Rechte gegen den Schuldner durchsetzen, solange keine g\u00fctliche oder gerichtlich anerkannte Schlichtung erfolgt ist. Der Schuldner kann jedoch jederzeit nach Abmahnung eine Gnadenfrist von bis zu 2 Jahren beantragen, um die laufende Vollstreckung zu vermeiden.<\/p>\n Ausnahmsweise<\/strong> kann der Schuldner bis zum 31. Dezember 2021 (auch in laufenden Verfahren) sogar schon vor Abmahnung oder Vollstreckung eine Gnadenfrist beantragen, wenn ein Gl\u00e4ubiger der Aussetzung auf Aufforderung des Schlichters nicht innerhalb der Frist von 15 Tagen zugestimmt hat. Er kann auch die Aussetzung laufender Gerichtsverfahren oder das Verbot, ein solches Verfahren einzuleiten, beantragen, sowie die Aussetzung von Vollstreckungsma\u00dfnahmen und die Vertagung oder Stundung von geschuldeten Summen. <\/p>\n Die Aussetzung endet mit dem Ende des Mandats des Schlichters. Zu beachten ist, dass ein Antrag pro Gl\u00e4ubiger zu stellen ist.<\/p>\n 4.\tPrivileg f\u00fcr \u201eNew Money\u201c<\/em> oder \u201ePost Money\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n Bis zum 31. Dezember 2021 werden Personen, die w\u00e4hrend der \u00dcberwachungsperiode einen Geldzufluss zusagen, um die Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu sichern und<\/strong> diejenigen, die eine solche Verpflichtung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Sanierungs- oder Fortf\u00fchrungsplans oder im Rahmen der \u00c4nderung eines Plans \u00fcbernehmen, zuk\u00fcnftig vor allen anderen Gl\u00e4ubigern (au\u00dfer den Angestellten) befriedigt.<\/p>\n Diese Sonderregelung gilt nicht f\u00fcr Teilhaber oder Aktion\u00e4re, die im Rahmen einer Kapitalerh\u00f6hung Geld einbringen.<\/p>\n 5.\tVerl\u00e4ngerung von Fortf\u00fchrungs- und Rettungspl\u00e4nen<\/strong> (\u201eProlongation de plans de sauvegarde et de redressement\u201c)<\/em><\/p>\n Normalerweise<\/strong> ist die Dauer von Rettungs- und Fortf\u00fchrungspl\u00e4nen auf 10 Jahre begrenzt.<\/p>\n Ausnahmsweise<\/strong> kann das Gericht auf Antrag bis zum 31. Dezember 2021 einen solchen Plan um ein Jahr verl\u00e4ngern.<\/p>\n Auf Antrag des Staatsanwalts oder des Verwalters, der die Ausf\u00fchrung des Plans \u00fcberwacht (\u201ecommissaire \u00e0 l\u2019ex\u00e9cution du plan\u201c<\/em>) kann ein Plan sogar um 2 Jahre, d.h. maximal 12 Jahre insgesamt, verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n 6.\tVereinfachte Prozedere im Rahmen von Rettungs- und Fortf\u00fchrungspl\u00e4nen<\/strong> (\u201eproc\u00e9d\u00e9s simplifi\u00e9s dans le cadre de plans de sauvegarde et de redressement\u201c)<\/em><\/p>\n a.\tK\u00fcrzere Fristen<\/em><\/strong><\/p>\n Normalerweise<\/strong> haben die Gl\u00e4ubiger eine Frist von einem Monat, um zu einem Sanierungs- oder Insolvenzplan Stellung zu nehmen.<\/p>\n Ausnahmsweise<\/strong>, und bis zum 31. Dezember 2021, wurde diese Frist auf 15 Tage verk\u00fcrzt.<\/p>\n b.\tEinfachere Befragungsmethode<\/em><\/strong><\/p>\n Normalerweise<\/strong> wird mit Einschreiben per R\u00fcckschein gearbeitet.<\/p>\n Ausnahmsweise<\/strong>, und bis zum 31. Dezember 2021, k\u00f6nnen alle Mittel f\u00fcr die Befragung eingesetzt werden.<\/p>\n c.\tVereinfachte Basis f\u00fcr Rettungs- und Insolvenzpl\u00e4ne<\/em><\/strong><\/p>\n Normalerweise<\/strong> m\u00fcssen solche Pl\u00e4ne die R\u00fcckzahlung aller angemeldeter und bekannter Forderungen beinhalten, d.h. auch die bestrittenen Forderungen.<\/p>\n Ausnahmsweise<\/strong>, und bis zum 31. Dezember 2021 (auch f\u00fcr laufende Verfahren), m\u00fcssen die Pl\u00e4ne nur, vorausgesetzt es liegt ein Attest eines Abschluss- oder Wirtschaftspr\u00fcfers vor, angemeldete oder nicht bestrittene, sowie identifizierbare Forderungen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Schlussfolgerung:<\/strong><\/p>\n Die Coronakrise setzt und wird auch weiterhin der Wirtschaft zusetzen. <\/p>\n Je besser man das franz\u00f6sische Insolvenzrecht durchschaut, umso mehr kann man als Berater oder f\u00fcr sein Unternehmen Vorteile daraus ziehen oder die Gelegenheit nutzen, ein angeschlagenes Unternehmen mit hohem Potential zu einem guten Preis zu erwerben.<\/p>\n Wir stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Bitte beachten Sie, dass sich die Gesetzeslage st\u00e4ndig \u00e4ndert und die obenstehenden Angaben dem Stand 15. Januar 2021 entsprechen.<\/em><\/p>\n
\nZahlungsunf\u00e4higkeit liegt vor, wenn ein Unternehmen mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden seine f\u00e4lligen Forderungen nicht mehr begleichen kann.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.alerionavocats.com\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/Tableau-3-Lexpress-German-desk-01.2021.jpg\")
<\/p>\n