Auch wenn sich das Verbraucherrecht und die Schiedsgerichtsbarkeit nur selten begegnen, kommt es doch von Mal zu mal zu Situationen, in denen der Verbraucher, oft im Rahmen von AGB, einer Schiedsklausel zustimmt und dann im Streitfall versucht sich davon zu l\u00f6sen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die rigorose Formvorschrift des \u00a7 1031 Abs. 5 ZPO<\/em> diese F\u00e4lle im deutschen Recht bis auf wenige F\u00e4lle Abhilfe geschaffen hat , ist die Rechtslage in Frankreich komplizierter. Ein wichtiges, die bisherige Rechtslage \u00e4nderndes Urteil der Cour de cassation<\/em> vom 30.09.2020 ( Nr.18-19.241) gibt Anlass, den Hintergrund kurz zu beleuchten und die Entscheidung darzustellen.<\/p>\n Das franz\u00f6sische Schiedsverfahrensrecht unterscheidet zwischen nationalen und internationalen Schiedsverfahren. Diese Unterscheidung wirkt sich auch beim Verbraucherschutz aus. Bei nationalen Schiedsverfahren bestimmt seit einem Gesetz aus dem Jahre 2016 Art. 2061 Abs. 2 Code civil<\/em>, dass Schiedsvereinbarungen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher f\u00fcr den Verbraucher \u201eoptional\u201c sind; der Verbraucher kann entscheiden, ob er sich an die Schiedsvereinbarung gebunden f\u00fchlt oder nicht.<\/p>\n In internationalen Verfahren war die Rechtslage bis zu der hier behandelten Entscheidung des Kassationsgerichtshofs vom 30.09.2020 f\u00fcr den Verbraucher sehr viel nachteiliger. In zwei Entscheidungen aus den Jahren 1997 (21.05.1997, Nr. 95-11.427 \u201eJaguar\u201c<\/em>) und 2004 30.03.2004 (Nr. 02-123-259 \u201eRado\u201c<\/em>) hatte der Kassationsgerichtshof geurteilt, dass der Verbraucher an die Schiedsvereinbarung gebunden ist. Im ersten Fall ging es um ein in England bestelltes Jaguar Fahrzeug mit Spezialausstattung, in der Entscheidung aus dem Jahre 2004 um Finanzanlagen mit zwei US Banken in New York. Die Schiedsvereinbarungen sahen ein Schiedsgericht in England bzw. New York vor. Die franz\u00f6sischen Gerichte lehnten es ab, die Schiedsvereinbarung genauer auf ihre Vereinbarkeit mit den franz\u00f6sischen oder europ\u00e4ischen Verbraucherschutzvorschriften hin zu untersuchen. Das sei Aufgabe des Schiedsgerichts.<\/p>\n Die rechtlichen Begr\u00fcndungen dieser beiden Entscheidungen liegen in zwei Besonderheiten des franz\u00f6sischen Schiedsverfahrensrecht begr\u00fcndet: Bei internationalen Schiedsverfahren unterliegt die Schiedsvereinbarung keinem nationalen Recht, sondern sch\u00f6pft ihre Bindungswirkung aus den Grunds\u00e4tzen des internationalen Rechts. Die Grenzen der Zul\u00e4ssigkeit werden durch den internationalen ordre public bestimmt.<\/p>\n Art. 2061 Code civil<\/em> findet deshalb keine Anwendung auf internationale Schiedsverfahren.<\/p>\n Der zweite Grund liegt im Prinzip der negativen Kompetenz \u2013 Kompetenz<\/em>, eine Folge der Einrede der Schiedsvereinbarung, Art. 1448 Code de proc\u00e9dure civile (CPC) i.V.m. Art. 1502 CPC<\/em>. Danach m\u00fcssen sich die ordentlichen staatlichen Gerichte bei Erhebung der Einrede f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4ren, es sei denn, das Schiedsgericht ist noch nicht mit der Sache befasst und die Schiedsklausel ist nicht offensichtlich unanwendbar oder offensichtlich unwirksam. <\/p>\n In der Entscheidung der Cour de cassation<\/em> vom 30.09.2020 ging es um folgenden Sachverhalt: Eine in Frankreich ans\u00e4ssigen Erbin (Kl\u00e4gerin) eines in Spanien verstorbenen Erblassers hatte mit einem spanischen Rechtsanwaltsb\u00fcro einen Beratungsvertrag \u00fcber erbrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dieser Erbschaft abgeschlossen. Die AGB des spanischen Rechtsanwaltsb\u00fcros enthielten eine Schiedsvereinbarung zugunsten der in Madrid ans\u00e4ssigen Schiedsorganisation CIMA. Die Erbin war mit den Leistungen des spanischen Rechtsanwaltb\u00fcros nicht zufrieden und verklagte es (neben weiteren Personen) vor dem Landgericht Nanterre<\/em> auf Schadensersatz. Das beklagte Rechtsanwaltsb\u00fcro erhob die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit.<\/p>\n Bereits die Vorinstanz (Cour d\u2019appel de Versailles<\/em>) hatte die Einrede unter Berufung auf den zwingenden Charakter von Verbraucherschutzvorschriften zur\u00fcckgewiesen und sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung gestellt. Die Cour de cassation best\u00e4tigte das Urteil und \u00e4ndert damit ihre bisherige Rechtsprechung.<\/p>\n Sie greift zu diesem Zweck nicht auf das franz\u00f6sische, sondern auf das europ\u00e4ische Verbraucherrecht zur\u00fcck. Die Argumentation nimmt ihren Anfang bei der EU Richtlinie 13\/93 vom 5.04.1993<\/em> \u00fcber missbr\u00e4uchliche Klauseln in Verbrauchervertr\u00e4gen.<\/p>\n Die Cour de cassation<\/em> pr\u00fcft zun\u00e4chst, aus welchem Grund eine EU Richtline auf diese Schiedsklausel \u00fcberhaupt Anwendung findet. Sie findet die Begr\u00fcndung in Art. 6 Rl 13\/93<\/em>, der eigentlich nur die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten vorsieht, die Richtlinie konform umzusetzen, so dass die ungleichgewichtigen Vertragsbestimmungen den Verbraucher nicht binden. Allerdings zitiert der Kassationsgerichtshof das Urteil des EuGH<\/em> vom 20.09.2018<\/em> (OTP Bank \/OTP Faktoring, C 51\/17<\/em>, Zif. 89), wonach Art. 6 RL 13\/93<\/em> einer zwingenden nationalen Vorschrift gleichzusetzen sei. Der Kassationsgerichtshof f\u00fcgt, ebenfalls unter Hinweis auf das EuGH Urteil OTP (dort Zif. 86) unter Hinweis auf Art. 7 \u00a7 1 der Rl 13\/93<\/em> und Erw\u00e4gungsgrund 24<\/em> hinzu, dass der Verbraucherschutz im gemeinschaftsrechtlichen Normgef\u00fcge eine grundlegende Bedeutung habe. Den Verbrauchern m\u00fcssen ad\u00e4quate und wirksame Mittel und Wege zur Durchsetzung ihrer Rechte zur Verf\u00fcgung stehen, wozu die Einleitung eines Gerichtsverfahrens unter vern\u00fcnftigen Bedingungen z\u00e4hle, insbesondere hinsichtlich der Kosten und der Fristen (EUGH 21.04.2016 Radinger,C 377\/14<\/em> , Zif. 46).<\/p>\n Zwar h\u00e4tten die Mitgliedsstaaten mangels einer europ\u00e4ischen Zivilverfahrensordnung eine verfahrensrechtliche Autonomie. Diese sei aber insofern beschr\u00e4nkt, als sie eine \u00c4quivalenz der Rechtsdurchsetzung in europ\u00e4ischen Verfahren im Vergleich zu nationalen Verfahren gew\u00e4hrleisten m\u00fcsse. Diese Mittel d\u00fcrften die Rechtsdurchsetzung in der Praxis weder unm\u00f6glich noch au\u00dferordentlich schwierig machen. Der erw\u00e4hnte Art. 1448 CCP<\/em> d\u00fcrfe dies nicht zur Folge haben. Das Berufungsgericht habe deshalb mit zutreffenden rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden die Schiedsklausel als offensichtlich missbr\u00e4uchlich angesehen. Die Einrede der Schiedsgerichtsbarkeit wird deshalb zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern in internationalen Streitigkeiten sind damit nach franz\u00f6sischem Recht unwirksam, zumindest, wenn sie sich in AGB befinden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Schiedsordnung fair oder unfair ist, ob sie die Rechts des Verbrauchers voll gew\u00e4hrleistet oder sie einschr\u00e4nkt. Weder der Kassationshof<\/em> noch das Berufungsgericht<\/em> haben diese Frage \u00fcberhaupt gepr\u00fcft.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung der Entscheidung wirft, wie viele Entscheidungen der Cour de cassation<\/em>, durchaus Fragen auf, die hier nicht behandelt werden k\u00f6nnen. Das Ergebnis ist jedoch eindeutig.<\/p>\n Zwei Ausnahmen von dieser Regel sind m\u00f6glich oder vorstellbar: Wenn die Schiedsklausel \u201eoptional\u201c ist, also dem Verbraucher das Recht einr\u00e4umt, alternativ die staatlichen Gerichte anzurufen, werden die Rechts des Verbrauchers nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n M\u00f6glich erscheint auch, dass eine Schiedsklausel dann Bestand haben k\u00f6nnte, wenn sie speziell verhandelt worden ist. Der Grund dieser Annahme liegt darin, dass der Kassationshof<\/em> zus\u00e4tzlich zu den oben geschilderten Gr\u00fcnden im Rahmen eines weiteren Kassationsantrags noch gepr\u00fcft hat, ob die Klausel im Einzelnen verhandelt wurde. Dies war jedoch nicht der Fall. Zu dieser Pr\u00fcfung h\u00e4tte keine Veranlassung bestanden, wenn es darauf nicht h\u00e4tte ankommen k\u00f6nnen. Auch die Begr\u00fcndung mit der Richtlinie 13\/93<\/em> deutet darauf hin. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der Nachweis einer speziellen Verhandlung und Vereinbarung schwer zu f\u00fchren sein wird \u2013 dem deutschen Juristen, der die Anforderungen an den Nachweis einer effektive Verhandlung \u00fcber eine AGB Klausel kennt, ist das nichts Neues.<\/p>\n Nicola K\u00f6mpf<\/strong><\/a>, Partner, Friedrich Niggemann<\/strong><\/a>, Of Counsel und Mathilde Gicquel<\/strong><\/a>, Angestellte Rechtsanw\u00e4ltin, German desk<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch wenn sich das Verbraucherrecht und die Schiedsgerichtsbarkeit nur selten begegnen, kommt es doch von Mal zu mal zu Situationen, in denen der Verbraucher, oft im Rahmen von AGB, einer Schiedsklausel zustimmt und dann im Streitfall versucht sich davon zu l\u00f6sen. W\u00e4hrend die rigorose Formvorschrift des \u00a7 1031 Abs. 5 ZPO diese F\u00e4lle im deutschen […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[678],"tags":[],"class_list":["post-9328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtliche-aktualitat"],"acf":[],"yoast_head":"\n