{"id":8529,"date":"2020-04-14T15:44:18","date_gmt":"2020-04-14T15:44:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alerionavocats.com\/?p=8529"},"modified":"2020-10-05T13:29:12","modified_gmt":"2020-10-05T13:29:12","slug":"covid-19-force-majeure-und-neue-gesetzliche-fristen-im-franzoesischen-vertragsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.alerionavocats.com\/de\/covid-19-force-majeure-und-neue-gesetzliche-fristen-im-franzoesischen-vertragsrecht\/","title":{"rendered":"Covid 19 \u2013 \u201cForce Majeure\u201d \u2013 und neue gesetzliche Fristen im franz\u00f6sischen Vertragsrecht"},"content":{"rendered":"

Die zurzeit grassierende Epidemie stellt f\u00fcr viele Unternehmen eine bisher noch nicht dagewesene Herausforderung dar. Ein solches Ereignis ist zu unseren Lebzeiten noch nicht eingetreten; seine Bew\u00e4ltigung ist schwierig und stellt oft eine existenzgef\u00e4hrdende Situation dar. Aus juristischer Sicht fragt man sich dann sofort, ob diese Umst\u00e4nde es rechtfertigen einen Vertrag nicht zu erf\u00fcllen oder seine Erf\u00fcllung zu verschieben, bzw. auszusetzen. <\/strong><\/p>\n

Was bedeutet \u201eH\u00f6here Gewalt\u201c bzw. \u201eForce Majeure\u201c?<\/strong><\/p>\n

Dieser Terminus hat seinen Ursprung im franz\u00f6sischen Recht; das deutsche Recht kommt weitgehend ohne ihn aus, da eine vertragliche Nichterf\u00fcllung ein Verschulden voraussetzt; das ist nach franz\u00f6sischem Recht nicht der Fall. W\u00e4hrend also im deutschen Recht mangelndes Verschulden ausreicht um eine Vertragspartei nicht haften zu lassen, braucht es im franz\u00f6sischen und auch in anderen Rechten mehr: Da eine Vertragspartei auch ohne Verschulden haftet, haftet sie bei jedem Vertragsverstoss, es sei denn, sie kann sich auf ein Ereignis H\u00f6herer Gewalt berufen. <\/p>\n

Grunds\u00e4tzliche Voraussetzungen der H\u00f6heren Gewalt im franz\u00f6sischen Recht <\/strong><\/p>\n

Art. 1218 des Code civil, der seit Oktober 2016 gilt, enth\u00e4lt eine Definition der Force Majeure. nach der vier Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein: <\/p>\n

– das Ereignis muss sich der Kontrolle der Vertragspartei, die sich darauf beruft, entziehen, <\/p>\n

– es durfte bei Abschluss des Vertrages nicht vern\u00fcnftigerweise vorhersehbar sein, <\/p>\n

– die Folgen k\u00f6nnen mit angemessenen Mitteln nicht \u00fcberwunden werden, und<\/p>\n

– diese Umst\u00e4nde m\u00fcssen die Vertragserf\u00fcllung des Schuldners verhindert haben.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen wurden im Jahre 2016 bei der Reform des Vertragsrechts des Code civil im Gesetz festgeschrieben. Sie entsprechen allerdings dem von der Rechtsprechung vorher schon entwickelten Begriff.<\/p>\n

H\u00f6here Gewalt in der augenblicklichen Situation<\/strong><\/p>\n

–\tEs kann nicht bezweifelt werden, dass die Corvid 19 Epidemie ein sich der Kontrolle des Schuldners entziehendes Ereignis ist. Dieser Definitionsbestandteil ist etwa in Streikf\u00e4llen problematisch, wobei danach zu unterscheiden ist, ob der Streik nur im Unternehmen des Schuldners stattfindet oder national ist. <\/p>\n

–\tDie augenblickliche Situation ist auch unvorhersehbar. Es kommt dabei nicht auf einen v\u00f6llig abstrakten Begriff der Vorhersehbarkeit an, sondern, wie das Gesetz auch sagt, auf einen \u201evern\u00fcnftigen\u201c Standpunkt. Epidemien dieser Art hat es in Europa seit 100 Jahren nicht gegeben. Das Gesetz stellt f\u00fcr die Vorhersehbarkeit auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Wird also jetzt ein neuer Vertrag abgeschlossen, k\u00f6nnen sich die Parteien nicht auf die Epidemie als Entschuldigungsgrund berufen. <\/p>\n

–\tDie Un\u00fcberwindbarkeit und die Verhinderung (Unm\u00f6glichkeit) sind ist auch in der jetzigen Situation keineswegs immer gegeben. Hier ist vielmehr zu pr\u00fcfen und zu beweisen, dass das Ereignis die konkrete Vertragserf\u00fcllungshandlung unm\u00f6glich gemacht hat. Es kommt auf die Urs\u00e4chlichkeit des Ereignisses an. Wenn es etwa um die Lieferung einer Sache geht, muss der Lieferant nachweisen, dass ihm die Lieferung unm\u00f6glich geworden ist. Es reicht nicht aus, auf Transport- oder Versorgungsprobleme hinzuweisen; es muss genau dargelegt werden, wieso diese Probleme die Lieferung unm\u00f6glich machen. Dabei ist hervorzuheben, dass ein h\u00f6herer Aufwand oder h\u00f6here Kosten nicht ausreichen. Dieser Mehraufwand muss von der betroffenen Partei getragen werden. Aus Erfahrung kann man sagen, dass der Nachweis der Entlastung durch H\u00f6here Gewalt oft daran scheitert, dass die konkrete Kausalit\u00e4t nicht bewiesen werden kann. Die franz\u00f6sische Rechtsprechung ist in der Regel auch zur\u00fcckhaltend dies zu akzeptieren.<\/p>\n

Ein Ereignis H\u00f6herer Gewalt kann die Nichtzahlung von Geldschulden nach der Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich nicht entschuldigen; Ausnahmen w\u00e4ren gesetzliche Zahlungsverbote oder Embargobestimmungen.<\/p>\n

Die H\u00f6here Gewalt kann die Leistungserbringung dauernd unm\u00f6glich machen. Dann ist der Schuldner von seiner Pflicht zur Leistungserbringung befreit (Art. 1218 Abs. 2 i.V.m. 1351 Code civil). Bei einer nur teilweisen Unm\u00f6glichkeit tritt die Befreiung f\u00fcr die Teilleistung ein. Das setzt aber voraus, dass die Teilleistung \u00fcberhaupt wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Gegenleistung braucht nicht erbracht zu werden; wurde sie schon geleistet, kann sie zur\u00fcckgefordert werden. H\u00e4ufig tritt aber nur eine vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit ein. F\u00fcr diesen Fall bestimmt Art. 1218 Abs. 2, dass nach Beendigung und einer angemessenen Anlaufzeit die Verpflichtung zur Vertragserf\u00fcllung wieder einsetzt. F\u00fcr die Dauer der H\u00f6heren Gewalt ist der Schuldner entschuldigt; er braucht keine Vertragsstrafen oder Schadensersatz wegen Verzuges zu leisten; eine Vertragsaufl\u00f6sung w\u00e4re auch nicht gerechtfertigt. <\/p>\n

Weitere Gesetzesgrundlagen, die in Bezug auf \u201eForce Majeure\u201c, zu beachten sind<\/strong><\/p>\n

–\tAus Art. 1351 1 Code civil l\u00e4sst sich entnehmen, dass die Parteien vereinbaren k\u00f6nnen, dass der Schuldner das Risiko des etwaigen Eintritts der Force Majeure \u00fcbernimmt. <\/p>\n

–\tArt. 1351 Code civil besagt weiter: Wenn das Ereignis von Force Majeure eintritt, nachdem der Schuldner vom Gl\u00e4ubiger gemahnt wurde, er also bereits in Verzug war, entlastet ihn die H\u00f6here Gewalt nicht.<\/p>\n

–\tWird der Vertrag nach Art. 1351 Code civil beendet und hat der Gl\u00e4ubiger vorgeleistet, so kann er seine Leistung zur\u00fcckverlangen. <\/p>\n

–\tArt. 1218 Code civil bestimmt, dass im Falle einer dauernden Unm\u00f6glichkeit der Vertrag von Gesetzes wegen aufgel\u00f6st ist. Es ist jedoch unklar, wie man das Ende des Vertrages feststellt; eine formelle K\u00fcndigung schafft daher klare Verh\u00e4ltnisse. <\/p>\n

–\tNeben der Force Majeure sieht der Code civil seit der Reform des Vertragsrechts im Jahre 2016 auch den Fall des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage, auf Franz\u00f6sisch \u201eimpr\u00e9vision\u201c, vor, Art. 1195 Code civil. Dies ist eine v\u00f6llige Neuerung in unserem Recht. Auch die \u201eimpr\u00e9vision\u201c setzt ein unvorhersehbares Ereignis voraus, das die Leistungserbringung zwar nicht unm\u00f6glich macht, aber au\u00dferordentlich erschwert. Ein solcher Fall verpflichtet zur Nachverhandlung des Vertrages; falls das scheitert, wird der Vertrag ggf. mit richterlicher Hilfe aufgel\u00f6st. Auch die \u201eimprevision\u201c kann im Falle der Covid 19 Epidemie eine wichtige Rolle spielen. Allerdings geht der Weg \u00fcber eine zu verhandelnde Vertragsanpassung, was schwierig sein kann und , f\u00fcr die auf wenig Erfahrung zur\u00fcckgegriffen werden kann.<\/p>\n

Vorsicht bei vertraglichen Anpassungen der \u201eForce Majeure\u201c <\/strong><\/p>\n

Wenn der Vertrag dem franz\u00f6sischen Recht unterliegt, gelten die oben dargestellten Grunds\u00e4tze. Der Vertrag kann aber auch selbst eine Force Majeure Klausel enthalten, die, soweit sie reicht, den gerade dargestellten Regeln vorgeht oder sie erg\u00e4nzt. <\/p>\n

In Vertr\u00e4gen findet man h\u00e4ufig folgende Bestimmungen: <\/p>\n

–\tEine engere oder weitere Definition der Force Majeure. Insbesondere werden bestimmte Ereignisse aufgelistet, die einen Fall von Force Majeure darstellen sollen. Dies ist zwar rechtlich zul\u00e4ssig, es ist aber Vorsicht geboten: Auch wenn ein vertraglich definiertes Ereignis eingetreten ist, bedeutet das nicht automatisch, dass auch die Rechtsfolgen der Force Majeure eintreten. Auch die sonstigen Voraussetzungen der Force majeure m\u00fcssen gegeben sein.<\/p>\n

–\tH\u00e4ufig wird vorgesehen, dass die von der Force Majeure betroffene Partei das Ereignis unverz\u00fcglich mitzuteilen hat und die Ereignisse beweisen muss. Die Beweislage unterscheidet sich nicht von der des Gesetzes; die Mitteilungspflicht muss sorgf\u00e4ltig beachtet werden, damit der anderen Partei kein Schaden entsteht. <\/p>\n

–\tOft wird ein Zeitraum vorgesehen, bei dessen \u00dcberschreitung die Parteien den Vertrag beenden k\u00f6nnen. Solche Klausel sind durchaus gef\u00e4hrlich, da sich daraus die R\u00fcckgew\u00e4hr der erbrachten Leistungen ergeben kann. Eine Verhandlungsl\u00f6sung ist dem vorzuziehen.<\/p>\n

–\tEs kann auch vereinbart werden, dass eine Partei bestimmte Ereignisse zu ihren Lasten nimmt und sich dabei nicht auf H\u00f6here Gewalt berufen kann. Solche Klauseln gibt es bei Beschaffungsverpflichtungen; der Lieferant muss deshalb besondere Vorkehrungen treffen, ggf. durch Abschluss einer Versicherung oder alternative Bezugsquellen.<\/p>\n

Bei einer rechtlichen Beurteilung ist immer zuerst von der bestehenden vertraglichen Vereinbarung auszugehen; das Gesetz greift nur insoweit ein, als es die getroffenen Vereinbarungen erg\u00e4nzt.<\/p>\n

Ungerechtfertigte Berufung auf \u201eForce Majeure\u201c<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00f6chten darauf hinweisen, dass die Berufung auf Force Majeure nicht leichtfertig erfolgen sollte. Erweist sich sp\u00e4ter, dass das Ereignis zwar au\u00dferhalb der Kontrolle des Schuldners lag und unvorhersehbar war, aber nicht zu einer Unm\u00f6glichkeit der Leistungserbringung gef\u00fchrt hat, ist der Schuldner nicht entlastet und haftet f\u00fcr seine Vertragsverletzung. Es ist sicherer die Situation mittels Verhandlungen und durch Zusammenarbeit zu l\u00f6sen. <\/p>\n

COVID 19 \u2013 Eingriff des Gesetzgebers – Fristen im frz. Vertragsrecht \u2013 neue Schutzperiode<\/strong><\/p>\n

Nachdem die sanit\u00e4re Krise unsere Wirtschaft tief beeintr\u00e4chtigt, hat die franz\u00f6sische Regierung per Verordnung Nr. 2020-306 vom 25. M\u00e4rz 2020 eine sog. \u201eSchutzperiode\u201c (\u201ep\u00e9riode juridiquement prot\u00e9g\u00e9e\u201c) festgelegt, w\u00e4hrend derer Fristen ausgesetzt oder verschoben werden.<\/p>\n

Diese Schutzperiode l\u00e4uft vom 12. M\u00e4rz 2020 bis 24. Juni 2020 und gestaltet sich im \u00dcberblick wie folgt:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Schwierigkeiten in der Vertragserf\u00fcllung und Schutzperiode<\/em><\/strong><\/p>\n

Vertr\u00e4ge enthalten h\u00e4ufig Vertragsstrafen, Strafklauseln, K\u00fcndigungsklauseln, etc. um eine Partei davor zu sch\u00fctzen, dass die andere ihren Vertragspflichten nicht fristgerecht nachkommt (z.B. Liefer- oder Zahlungsverzug).<\/p>\n

\u2022\tSollte eine solche Frist w\u00e4hrend der Schutzperiode auslaufen, d.h. zwischen dem 12. M\u00e4rz 2020 und dem 24. Juni 2020, ist die entsprechende Klausel unwirksam und keine Vertragsstrafe kann zu laufen beginnen. Diese Bestimmunen treten erst wieder nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach Ende der Schutzperiode in Kraft, d.h. ab dem 25. Juli 2020, vorausgesetzt nat\u00fcrlich, dass der Schuldner seiner Vertragspflicht nicht in der Zwischenzeit nachgekommen ist.<\/p>\n

Beispiel:<\/em><\/strong> Im Rahmen einer K\u00fcndigungsklausel (clause r\u00e9solutoire) hat Ihre Firma ihrem Schuldner eine Frist gesetzt binnen 10 Tagen ab dem 6. M\u00e4rz 2020 eine Vertragspflicht zu erf\u00fcllen. Die Frist w\u00e4re w\u00e4hrend der Schutzperiode, am 16. M\u00e4rz 2020, abgelaufen.<\/p>\n

Diese Frist ist jedoch ausgesetzt und beginnt erst wieder am 25. Juli 2020 zu laufen, um am 3. August 2020 zu enden.<\/p>\n

\u2022\tWenn eine Strafklausel oder Vertragsstrafe vor dem 12. M\u00e4rz 2020 wirksam geworden ist, d.h. vor Beginn der Schutzperiode, wird sie w\u00e4hrend dieser Periode ausgesetzt und die Fristberechnung beginnt erst wieder ab dem 25. Juni 2020.<\/p>\n

Beispiel:<\/em><\/strong> Ein Vertrag sieht vor, dass die Vertragserf\u00fcllung sp\u00e4testens am 12.3.2020 zu erfolgen hat, anderenfalls wird eine Vertragsstrafe von 5000 \u20ac pro Tag f\u00e4llig. Der Lauf dieser Vertragsstrafe wird ab dem 12. M\u00e4rz 2020 bis zum 24. Juni 2020 ausgesetzt. Die P\u00f6nalen beginnen erst wieder am
\n25.Juni zu laufen. <\/p>\n

Folglich muss jede Situation wie folgt gepr\u00fcft werden:<\/p>\n

\u2022\tWenn der Erf\u00fcllungszeitpunkt in die Schutzperiode f\u00e4llt, wird der Beginn auf einen Monat nach Ende der Schutzperiode verschoben, d.h. bis zum 25. Juli 2020.<\/p>\n

\u2022\tWenn die Strafklausel oder Vertragsstrafe vor dem 12. M\u00e4rz 2020 Wirkung entfaltet hat, wird sie ausgesetzt bis zum Ende der Schutzperiode, d.h. bis zum 25. Juni 2020.<\/p>\n

K\u00fcndigung von Vertr\u00e4gen oder Nichtverl\u00e4ngerung in der Schutzperiode<\/em><\/strong><\/p>\n

Wenn ein Vertrag innerhalb einer Frist, die in der Schutzperiode liegt, gek\u00fcndigt werden kann, oder die Nichtverl\u00e4ngerung ausgesprochen werden m\u00fcsste, um eine stillschweigende Verl\u00e4ngerung zu vermeiden, werden diese Perioden um zwei Monate nach Ende der Schutzperiode verl\u00e4ngert, d.h. bis zum 24. August 2020.<\/p>\n

Beispiel:<\/em><\/strong> Ein Vertrag verl\u00e4ngert sich am 15. April jeweils um ein Jahr, es sei denn, er w\u00fcrde von einer Partei sp\u00e4testens einen Monat vorher gek\u00fcndigt. Der Beginn dieser einmonatigen Frist liegt innerhalb der Schutzzeit. Die K\u00fcndigung ist immer noch bis zum 24. August 2020 m\u00f6glich.<\/p>\n

Nicola K\u00f6mpf<\/strong><\/a>, Partner und Friedrich Niggemann<\/strong><\/a>, Of Counsel, German desk<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die zurzeit grassierende Epidemie stellt f\u00fcr viele Unternehmen eine bisher noch nicht dagewesene Herausforderung dar. Ein solches Ereignis ist zu unseren Lebzeiten noch nicht eingetreten; seine Bew\u00e4ltigung ist schwierig und stellt oft eine existenzgef\u00e4hrdende Situation dar. 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