Die franz\u00f6sische Regierung hat keine Zeit verloren!<\/p>\n
Sofort im Anschluss an die Verabschiedung des Notstandsgesetzes im Hinblick auf die Covid-19 Epidemie, hat der franz\u00f6sische Ministerrat am Mittwoch, den 25. M\u00e4rz, nicht weniger als 25 Verordnungen bez\u00fcglich Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen erlassen, davon drei in Bezug auf das Arbeitsrecht.<\/p>\n
Die erste enth\u00e4lt Notma\u00dfnahmen bez\u00fcgl. bezahltem Urlaub, Arbeitszeiten und Ruhetagen, die zweite passt vorl\u00e4ufig die Entsch\u00e4digung der krankgeschriebenen Arbeitnehmer sowie die Zahlungsmodalit\u00e4ten der Gewinnbeteiligungspr\u00e4mien an, wobei die dritte Ersatzeinkommen betrifft.<\/strong><\/p>\n Bezahlter Urlaub<\/strong><\/p>\n Laut der neuen Ausnahmeregelung kann der Arbeitgeber bestimmen, wann die Arbeitnehmer ihren bezahlten Urlaub nehmen m\u00fcssen, wenn vorab eine entsprechende Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde oder ein Branchen-Tarifvertrag, der dies vorsieht, Anwendung findet.<\/p>\n Wir stehen Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung, um eine solche Vereinbarung aufzusetzen, die es Ihnen erlaubt:<\/p>\n \u2022\tDaten f\u00fcr bezahlte Urlaubstage (begrenzt auf h\u00f6chstens sechs Werktage) f\u00fcr Ihre Arbeitnehmer, unter Ber\u00fccksichtigung einer 24-st\u00fcndigen Vorfrist<\/strong>, festzulegen oder schon geplanten Urlaub abzu\u00e4ndern,<\/p>\n \u2022\tDie Aufsplittung der bezahlten Urlaubtage anzuordnen, ohne vorher das Einverst\u00e4ndnis des Arbeitnehmers einholen zu m\u00fcssen ;<\/p>\n \u2022\tVor\u00fcbergehend den gleichzeitigen Urlaubsanspruch von Eheleuten, die in demselben Unternehmen arbeiten, auszusetzen, falls die Anwesenheit einer der Eheleute unabdingbar ist.<\/p>\n Arbeitszeit<\/strong><\/p>\n Die Verordnung bestimmt diesbez\u00fcglich nur, dass eine Liste der Unternehmen \u00ab aus Sektoren, die besonders wichtig f\u00fcr die Sicherheit des Landes \u00bb und notwendig \u00ab f\u00fcr den Fortgang des Wirtschafts- und Sozialbereichs \u00bb zeitnah erlassen wird und dass f\u00fcr diese Unternehmen folgende Ausnahmeregelungen gelten bis zum 31. Dezember 2020<\/strong>:<\/p>\n \u2022\tDie t\u00e4gliche Arbeitszeit darf auf 12 Stunden maximal erh\u00f6ht werden;<\/p>\n \u2022\tDie t\u00e4gliche Arbeitszeit f\u00fcr Nachtschichten darf auf 12 Stunden maximal erh\u00f6ht werden, unter der Bedingung, dass eine ensprechende Ruhezeit einger\u00e4umt wird;<\/p>\n \u2022\tDie t\u00e4gliche Ruhezeit darf auf 9 Stunden reduziert werden, unter der Voraussetzung, dass eine Ruhezeit einger\u00e4umt wird, die der Ruhezeit entspricht, die der Angestellte dadurch nicht in Anspruch nehmen konnte ;<\/p>\n \u2022\tDie maximale Wochenarbeitszeit darf auf 60 Stunden erh\u00f6ht werden;<\/p>\n \u2022\tDie maximale durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf \u00fcber 12 aufeinanderfolgende Wochen auf 48 Stunden erh\u00f6ht werden (44 Stunden f\u00fcr Nachtarbeiter);<\/p>\n \u2022\tDie Sonntagsruhe kann durch einen anderen w\u00f6chentlichen Ruhetag ersetzt werden.<\/p>\n Arbeitgeber, die eine oder mehrere dieser Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen m\u00fcssen umgehend durch jedwedes Mittel den CSE und die Direccte informieren.<\/p>\n Ruhetage<\/strong><\/p>\n Der Arbeitgeber kann einseitig die Daten, an denen Tage, die der Reduzierung der Arbeitszeit dienen, (RTT) genommen werden m\u00fcssen, bestimmen oder ab\u00e4ndern, ebenso wie Ruhetage, die sich aus Jahrestages- oder Stundenpauschalen ableiten, sowie Ruhetage aus Zeitkonten der Angestellten, bis zu maximal 10 Tagen <\/strong>und unter Ber\u00fccksichtigung einer 24-st\u00fcndigen<\/strong> Vorfrist. Diese M\u00f6glichkeit gilt nur bis zum 31. Dezember 2020.<\/p>\n Entsch\u00e4digung der Arbeitnehmer, die aufgrund der Epidemie krankgeschrieben sind<\/strong><\/p>\n Die Verordnung, die vor\u00fcbergehend die Entsch\u00e4digung der Arbeitnehmer, die aufgrund der Epidemie krankgeschrieben sind, anpasst, ist nur eine neue Fassung der Ausnahmeregelungen, die schon durch verschiedene Dekrete im Februar und M\u00e4rz 2020 ver\u00f6ffentlicht wurden, vor allem im Hinblick auf die Streichung der Karenztage und der Bedingung der einj\u00e4hrigen Firmenzugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr die Differenzzahlung durch den Arbeitgeber.<\/p>\n Diese Verordnung, die urspr\u00fcnglich bis zum 30. April 2020 vorgesehen war, wurde bis zum 31. August 2020 verl\u00e4ngert.<\/p>\n Gewinn- und \u00dcberschussbeteiligung<\/strong><\/p>\n Diese Betr\u00e4ge werden im Allgemeinen vor dem 1. Tag des sechsten Monats nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahres gezahlt, d.h. f\u00fcr ein Unternehmen, dessen Gesch\u00e4ftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, sp\u00e4testens am 31. Mai.<\/p>\n Das sp\u00e4teste Datum f\u00fcr die Bezahlung der 2020 im Rahmen der Gewinn- und \u00dcberschussbeteiligung zugeteilten Betr\u00e4ge wird auf den 31. Dezember 2020<\/strong> verschoben.<\/p>\n Arbeitslosenversicherung<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung erlaubt es Arbeitslosen, die zum 12. M\u00e4rz 2020 das Ende ihres Arbeitslosengeldanspruchs erreicht haben, weiterhin die Unterst\u00fctzung des Arbeitsamts zu beziehen, bis zu einem Datum, das durch eine Verordnung festgelegt wird, sp\u00e4testens jedoch bis zum 31. Juli 2020.<\/p>\n Zu Ihrer Information: die Reform der Arbeitslosenversicherung, die zum 1. April 2020 in Kraft treten sollte, wird auf September 2020 verschoben.<\/p>\n Nicola K\u00f6mpf<\/strong><\/a>, Partner, Friedrich Niggemann<\/strong><\/a>, Of Counsel, Mathilde Gicquel<\/strong><\/a>, Angestellte Rechtsanw\u00e4ltin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die franz\u00f6sische Regierung hat keine Zeit verloren! Sofort im Anschluss an die Verabschiedung des Notstandsgesetzes im Hinblick auf die Covid-19 Epidemie, hat der franz\u00f6sische Ministerrat am Mittwoch, den 25. M\u00e4rz, nicht weniger als 25 Verordnungen bez\u00fcglich Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen erlassen, davon drei in Bezug auf das Arbeitsrecht. 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