Viele Vertr\u00e4ge im nationalen wie im internationalen Rechtsverkehr zwischen franz\u00f6sischen Verwaltungsbeh\u00f6rden und Kaufleuten sehen Schiedsvereinbarungen vor. Bei Streitigkeiten \u00fcber die Vollstreckung (Exequatur) und die Annullierung von Schiedsspr\u00fcchen im Bereich dieser Verwaltungsvertr\u00e4ge herrscht seit Jahren ein Streit \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit zwischen den Zivil- und den Verwaltungsgerichten. Nach einer Reihe von Gerichtsentscheidungen der verschiedenen Obergerichte und des Tribunal des Conflits steht nun fest, dass solche Rechtsstreitigkeiten in die Zust\u00e4ndigkeit der Verwaltungsgerichte fallen. Diese nehmen mittels einer extensiven Auslegung des Begriffs des ordre public eine eingehende Pr\u00fcfung der Schiedsspr\u00fcche auf ihre Vereinbarkeit mit dem franz\u00f6sischen Verwaltungsrecht vor. Dies gilt sowohl bei Verfahren \u00fcber die Erteilung des Exequatur als auch bei Anfechtungsklagen, so dass ein Ausweichen auf einen ausl\u00e4ndischen Schiedsort die Rechtslage nicht \u00e4ndert. Die Rechtsprechung der franz\u00f6sischen Verwaltungsgerichte steht in krassem Gegensatz zu der der Zivilgerichte, die eine sehr liberale Haltung gegen\u00fcber einmal gef\u00e4llten Schiedsspr\u00fcchen einnehmen. Diese Spaltung der franz\u00f6sischen Rechtsprechung ist sehr bedauerlich und der Rechtssuchende muss sich darauf einstellen.<\/p>\n
Ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschrift SchiedsVZ 2017, S. 177.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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