Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) ist Bestandteil des deutschen wie des franz\u00f6sischen Rechts. Soweit also eines dieser beiden Rechte Anwendung findet, sei es durch Geltung eines dieser beiden Rechte (Art. 1 a) CISG), sei es durch Parteivereinbarung (Art. 1 b) CISG) gilt das \u00dcbereinkommen. Es tritt an die Stelle der nationalen Kaufrechtsvorschriften.<\/p>\n\n\n\n
Das Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen dem CISG und Anspr\u00fcchen aus Produkthaftung, also der Frage, ob neben dem \u00dcbereinkommen Anspr\u00fcche auch aus Produzentenhaftung geltend gemacht werden k\u00f6nnen, ist eines der \u201eklassischen\u201c Probleme des CISG. Dazu gibt es eine ganze Reihe unterschiedlicher Entscheidungen nationaler Gerichte. Die Meinungen \u00fcber diese Frage gehen auch in der Rechtsliteratur auseinander.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Problem war Gegenstand eine Entscheidung des franz\u00f6sischen Kassationsgerichtshofs vom 17. 5. 2023 (Cass. civ. 1\u00e8re, 22-16.290), der Anlass zu diesem Newsletter gibt.<\/p>\n\n\n\n
Das Produkthaftungsrecht innerhalb der Europ\u00e4ischen Union beruht auf der europ\u00e4ischen Produkthaftungsrechtlinie RL 85\/374; sie ist in Deutschland mit dem ProdHaftG und mit einiger Verz\u00f6gerung auch in Frankreich mit den Artikeln 1245 \u2013 1 bis 1245-17 Code civil umgesetzt worden. W\u00e4hrend die ProdukthaftungRL 85\/374 so wie auch des ProdHaftG nur f\u00fcr den Verbraucherbereich gelten, hat der franz\u00f6sische Gesetzgeber die Anwendung auf den gewerblichen Bereich erweitert. Das CISG gilt seinerseits nur f\u00fcr B – 2- B Gesch\u00e4fte (Art. 2 a) CISG). Durch diese unterschiedlichen Anwendungsbereiche kann es in Deutschland nicht zu einer Kollision des Produkthaftungsrechts mit dem CISG kommen; in Deutschland stellt sich das Problem der Anspruchskonkurrenz nur mit den Vorschriften \u00fcber Unerlaubte Handlung, \u00a7\u00a7 823 BGB ff.<\/p>\n\n\n\n
Im franz\u00f6sischen Recht konkurrieren das CISG und die Produkthaftungsvorschriften hingegen. Die Konkurrenz ist umso direkter als das franz\u00f6sische Recht in \u00dcbereinstimmung mit der europ\u00e4ischen RL vertragliche Anspr\u00fcche ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst (Art. 13 RL 85\/374 und Art. 1245 \u2013 17 Code civil).<\/p>\n\n\n\n
Hieraus k\u00f6nnen sich ernsthafte Konkurrenzprobleme ergeben. So enth\u00e4lt das CISG eine Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht (Art. 38 Abs. 1 und 39 Abs. 1 CISG). Wenn die mangelnde Vertragsgem\u00e4\u00dfheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist ger\u00fcgt wurde, verliert der K\u00e4ufer seine Rechte (Art. 39 Abs. 1 CISG). In jedem Fall k\u00f6nnen mit Ablauf von zwei Jahren nach Lieferung keine Anspr\u00fcche mehr geltend gemacht werden (Art. 39 Abs. 2 CISG).<\/p>\n\n\n\n
Ganz anders nach Produkthaftungsrecht: Es gibt keine Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Sicherheitsm\u00e4ngeln k\u00f6nnen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Schadensereignis geltend gemacht werden (Art. 1245-16 cc). Daneben gibt es die Ausschlussfrist von 10 Jahren nach Inverkehrbringen der Sache (Art. 1245-15 cc). Nach Produkthaftungsrecht kann allerdings ein Schaden an dem Produkt selbst nicht geltend gemacht werden (Art. 1245 cc in \u00dcbereinstimmung mit der RL 85\/374).<\/p>\n\n\n\n
Es liegt also auf der Hand, dass es im franz\u00f6sischen Recht zu Situationen kommen kann, wo der K\u00e4ufer seine Rechte nach dem CISG verloren hat und nun versucht, mittels Produkthaftungsanspr\u00fcchen zum Erfolg zu kommen.<\/p>\n\n\n\n
Der franz\u00f6sische Kassationsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. 5. 2023 zu dieser Anspruchskonkurrenz Stellung genommen. Er hat festgestellt, dass neben dem CISG keine Anspr\u00fcche aus Produkthaftung geltend gemacht werden k\u00f6nnen und sich dabei auf Art. 7 Abs. 2 CISG gest\u00fctzt. In casu ging es um Art. 79 CISG, die weitergehenden Entschuldigungsgr\u00fcnde zul\u00e4sst als das Produkthaftungsrecht. Nach Ansicht des franz\u00f6sischen Kassationsgerichtshofs kann sich der Verk\u00e4ufer mittels Art. 79 CISG entlasten, was aufgrund des Produkthaftungsgsrechts nicht m\u00f6glich ist. Ein Anspruch aus Produkthaftungsrecht ist dem K\u00e4ufer folglich verwehrt.<\/p>\n\n\n\n
Bemerkenswerterweise hat derselbe Kassationsgerichtshof in einer gerade einen Monat vorher ergangenen Entscheidung vom 19.04.2023 (Cass.civ. 1, 22-23.726) bei Geltung des nationalen Kaufrechts eine Anspruchskonkurrenz zum Produkthaftungsrecht zugelassen. Vor allem der Anspruch aus Kaufrecht auf Ersatz des Schadens am Produkt erg\u00e4nzt den aus Produkthaftungsrecht auf die Folgesch\u00e4den des mangelhaften Produkts.<\/p>\n\n\n\n
Diese Rechtsprechung hat f\u00fcr den deutsch-franz\u00f6sischen Rechtsverkehr wichtige Auswirkungen. Wenn franz\u00f6sisches Recht Anwendung findet, gilt damit das CISG, was dem franz\u00f6sischen<\/p>\n\n\n\n
nationalen Kaufrecht vorgeht. Dann k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus zwischen den Vertragsparteien keine Anspr\u00fcche aus Produkthaftung mehr geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dft man hingegen bei der Rechtswahl des franz\u00f6sischen Rechts das CISG aus, kommt es nicht nur zur Anwendung der nationalen Kaufrechts (mit seinen bekannten Vorschriften \u00fcber \u201evices cach\u00e9s\u201c(versteckte M\u00e4ngel), sondern auch zur Anwendung des Produkthaftungsrechts.<\/p>\n\n\n\n
Je nachdem, ob man K\u00e4ufer- oder Verk\u00e4uferinteressen vertritt, kann diese Rechtslage in der einen oder anderen Weise ausgenutzt werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Fragen steht Ihnen unser German Desk jederzeit zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
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Nicola K\u00f6mpf<\/strong> <\/p>\n\n\n\n Avocate\/Rechtsanw\u00e4ltin<\/em><\/p>\n\n\n\n Dr. Friedrich Niggemann<\/strong><\/p>\n\n\n\n Avocat honoraire\/Rechtsanwalt<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) ist Bestandteil des deutschen wie des franz\u00f6sischen Rechts. Soweit also eines dieser beiden Rechte Anwendung findet, sei es durch Geltung eines dieser beiden Rechte (Art. 1 a) CISG), sei es durch Parteivereinbarung (Art. 1 b) CISG) gilt das \u00dcbereinkommen. Es tritt an die Stelle der […]<\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[678],"tags":[],"class_list":["post-18746","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtliche-aktualitat"],"acf":[],"yoast_head":"\n