Der franz\u00f6sische Wirtschaftsminister, Herr Bruno Le Maire, hat im April im Ministerrat einen Entwurf f\u00fcr ein Vereinfachungsgesetz vorgelegt. Das neue Gesetz, das im Juni 2024 im Parlament diskutiert werden soll, zielt darauf ab, die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, um die administrative Belastung, insbesondere f\u00fcr kleine und sehr kleine franz\u00f6sische Gesellschaften, zu verringern.<\/p>\n\n\n\n
Laut dem neuen Prinzip \u201eDites le nous qu\u2019une fois\u201c (Sagen Sie es uns nur einmal<\/em>), soll es gen\u00fcgen eine Information nur ein einziges Mal an die Verwaltung zu \u00fcbermitteln, um unn\u00f6tigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzentwurf legt den Schwerpunkt auch auf Unterst\u00fctzung und Mediation anstelle von Kontrolle und Sanktionen. Er zielt auch darauf ab, die Komplexit\u00e4t des franz\u00f6sischen Rechts zu reduzieren, insbesondere durch die Abschaffung von Normen, die als unn\u00f6tig und irritierend angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n Zum Beispiel ist die progressive Abschaffung von \u201eCerfa-Formularen<\/em>\u201c (von denen es Hunderte gibt), die Umwandlung bestimmter Genehmigungssysteme in Erkl\u00e4rungssysteme und die Vereinfachung von Unternehmens\u00fcbertragungen vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht auch die Entkriminalisierung bestimmter Sanktionen f\u00fcr die Nichteinhaltung von Meldepflichten und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Kleinstunternehmen vor, bestimmte Versicherungsvertr\u00e4ge jederzeit nach ihrem ersten Jahrestag k\u00fcndigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Weitere Ma\u00dfnahmen umfassen die Anhebung der Schwellenwerte, ab denen Gesellschaften die Wettbewerbsbeh\u00f6rde \u00fcber Unternehmenszusammenschl\u00fcsse informieren m\u00fcssen, sowie die Vereinfachung der F\u00f6rderungsprozesse erneuerbarer Energien. Der Gesetzentwurf f\u00fchrt auch neue Regelungen f\u00fcr gewerbliche Mietvertr\u00e4ge ein, einschlie\u00dflich der Begrenzung von Kautionen.<\/p>\n\n\n\n Der franz\u00f6sische Wirtschaftsminister, sieht diesen Text als einen ersten Schritt und betonte, dass weitere Gesetzesentw\u00fcrfe und Verordnungen kurzfristig folgen werden.<\/p>\n\n\n\n Die praktische Umsetzung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, aber es ist bereits eine positive Nachricht f\u00fcr alle franz\u00f6sischen Gesellschaften, die unter der hohen administrativen Last leiden.<\/p>\n\n\n\n Unser German Desk steht Ihnen jederzeit f\u00fcr R\u00fcckfragen oder weitere Ausk\u00fcnfte im Gesellschaftsrecht, gerne auch im Arbeits-, Vertrags-, Handels- und Insolvenzrecht, zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n Nicola K\u00f6mpf<\/a>, Partner und Mathilde Gicquel<\/a>, angestellte Rechtsanw\u00e4ltin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der franz\u00f6sische Wirtschaftsminister, Herr Bruno Le Maire, hat im April im Ministerrat einen Entwurf f\u00fcr ein Vereinfachungsgesetz vorgelegt. Das neue Gesetz, das im Juni 2024 im Parlament diskutiert werden soll, zielt darauf ab, die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, um die administrative Belastung, insbesondere f\u00fcr kleine und sehr kleine franz\u00f6sische Gesellschaften, zu verringern. Laut dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[676],"tags":[],"class_list":["post-17050","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kanzlei-news"],"acf":[],"yoast_head":"\n